Kein Gürtel enger schnallen - trotz Krise






Um der Bevölkerung wegen der höheren Energiekosten unter die Arme zu greifen, hat die Türkis-Grüne Bundesregierung erfreulicherweise schon ein 1,7 Milliarden Euro schweres Anti-Teuerungspaket geschnürt, das im Parlament auch bereits beschlossen wurde. Für Mindesteinkommen bedeutet dies eine jährliche Entlastung von 560 Euro. Ein Teil dieses Pakets, neben dem Teuerungsausgleich und der Senkung des Ökostrombeitrags und der Ökostrompauschale, ist auch der 150 Euro Energiekostenausgleich, der in Form eines Gutscheines verschickt werden wird und der bei der Jahresstromabrechnung den Preis um diesen Betrag verringert.

Noch nicht genug

„Gemeinsam mit der Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendler-Euros wurde damit vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vor allem im Wiener Umland – tatsächlich wirksam geholfen“, meint Fritz Pöltl, der FCG-ÖAAB-Fraktionsobmann der AK-Wien. „Genug ist das freilich für die Wiener Arbeitnehmer noch lange nicht! Bei einer Inflationsrate von über 5 Prozent muss endlich auch bei den Wohnkosten und beim Kilometergeld gehandelt werden“, fügt er kritisch hinzu.

Mineralölsteuer senken

Der Wiener FCG-Vorsitzende Thomas Rasch ergänzt: „Das Kilometergeld ist seit 14 Jahren bei 0,42 Cent eingefroren!“ Die Spritpreiserhöhungen würden seither aber laut ÖAMTC bereits um die 40 Prozent ausmachen. Hinzu kommt das flächendeckende Parkpickerl mit jährlich 170 Euro und 2,20 Euro Parkgebühr für jede Stunde Parken in einem anderen Bezirk. Dies mache im Schnitt pro Autofahrer für nur 6 Parkvorgänge im Monat weitere 158 Euro pro Jahr aus. Dass bei Benzin und Diesel die Mineralölkonzerne die Preise ungerechtfertigt erhöht haben, liege für Insider längst auf der Hand. Thomas Rasch: „Dass sich die Konzerne am Krieg in der Ukraine goldene Nasen verdienen ist ein echter Skandal!“

Staat verdient mit

Dass aber auch der Staat an den Preiserhöhungen mitnascht, werde dabei oft übersehen: Peter Gattinger, der Wiener FCG GPA-Landesvorsitzende assistiert: „Es wäre durchaus angebracht, die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer in Höhe von fast 54 Prozent auf den Liter Benzin zu halbieren und die kommende CO2-Bepreisung zumindest vorübergehend auszusetzen.“

9 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen