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FCG-Younion im Rathaus


Weitgehende Übereinstimmung über die angespannte Personalsituation am Verwaltungsgericht Wien war das Ergebnis einer Gesprächsrunde, bestehend aus dem FCG-Younion Vorsitzenden Markus Tiller, Stadträtin Isabelle Jungnickel sowie Landtagsabgeordneten Hannes Taborsky. Bei dem Gedankenaustausch zum Thema wurde klar festgehalten, dass die personellen Zustände innerhalb dieser wichtigen Rechtsinstitution kein Garant mehr dafür sind, dass die Bürgerinnen und Bürger rasch und nachvollziehbar ihre Rechtsansprüche einfordern können. Gerade in einer Zeit in der Verwaltung und Stadtpolitik in den Augen der Bevölkerung auf dem Prüfstand stehen, sollte aber die Funktionstüchtigkeit dieser juristischen Einrichtung gewährleistet sein. Trotz personeller Aufstockung und Nachbesetzung bei den Richterposten sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts bis zum Burnout wegen der steigenden Zahl von Eingaben überlastet. Eine einwandfreie Rechtsprechung wird unter den gegenwärtigen Bedingungen immer weniger zu gewährleisten sein. Vor allem die Kanzleien leiden unter Unterbesetzung und können daher den Arbeitsanfall kaum mehr bewältigen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Kanzleistellen oft erst nach sechs Monaten nachbesetzt werden. Funktionierende Gerichte, an die sich alle Wienerinnen und Wiener zwecks einer raschen und transparenten Rechtsprechung jederzeit wenden können, sind eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Stadtverwaltung. Hier beim Personal sparen, ist der falsche Weg und führe zu Frustrationen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher muss das personelle Aushungern dieser wichtigen Dienststelle rasch ein Ende haben.

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